FDP: Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden!

FDP Kandidaten zur Kommunalwahl 2021

Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden!

Im November 2020 trafen sich die Mitglieder der FDP Rödermark unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zur alljährlichen Mitgliederversammlung in der Kelterscheune, um unter anderem die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 zu verabschieden.

In seiner Rede hat der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Rödermark, Sebastian Donners, das Jahr 2020 Revue passieren lassen. Dabei stellte er fest, dass man es als Kommunalpolitiker der FDP im Jahr 2020 ganz und gar nicht leicht hatte, gab es doch eine Gegenstimmung aus der Bundespolitik. Außerdem hatte die liberale Partei unter den etablierten demokratischen Parteien am meisten unter dem andauernden Beschuss vieler Medien zu leiden, die sich zum Teil das ständige und zugleich völlig grundlose „FDP-Bashing“ zum Hobby gemacht haben – und dass, obwohl die FDP thematisch nach wie vor ganz klar in der liberal-konservativen Mitte der Deutschen Gesellschaft steht und zugleich eine moderne Partei mit einem klaren Profil ist. Dies gilt aktuell und insbesondere natürlich auch mit Blick auf die derzeitige „Corona-Pandemie“ und den politischen Umgang damit.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Tobias Kruger, stellte in seinem Bericht fest, dass die FDP auch im Jahr 2020 – wie schon in allen vergangenen Vorjahren – die mit weitem Abstand aktivste Oppositionspartei in Rödermark war. Die Liberalen in Rödermark schafften es dabei nach wie vor immer, nicht bloße Nörgler zu sein, sondern auf wesentliche Probleme und tatsächliche Fehler des hauptamtlichen Magistrates pointiert hinzuweisen und diese im Sinne der Bürger/-innen schonungslos offenzulegen und zu kritisieren. Dabei konnte die FDP-Fraktion auch eine Vielzahl eigener Akzente setzen.

Fraktionsvorsitzender Kruger sicherte für die Zukunft unumwunden zu, dass die Liberale Partei in Rödermark auch für den Rest der aktuellen Wahlperiode und natürlich auch darüber hinaus ihre Rolle aktivste Opposition in der Rödermärker Stadtpolitik sehr ernst nehmen und weiterhin mit Nachdruck betreiben wird.

Bei den anschließenden Wahlen, die der Vorsitzende des FDP-Kreisverband Offenbach-Land, Ernestos Varvaroussis, als Wahlleiter wie gewohnt sehr eloquent moderierte, wurden alle 15 Bewerberinnen und Bewerber der FDP Rödermark für die im März 2021 anstehende Kommunalwahl zur Rödermärker Stadtverordnetenversammlung gewählt. Alle gewählten Bewerber/-innen zeichnen sich merklich dadurch aus, das sie sich keinesfalls davor scheuen, sich einzumischen und das politische Geschehen in Rödermark tatkräftig sowie ohne jegliche ideologische Scheuklappen zu bewerten und mitzugestalten.

Angeführt wird die Kommunalwahlliste der FDP Rödermark von den beiden Personen, die auch schon in den letzten beiden Wahlperioden für eine spürbar engagierte liberale Politik in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung eintraten: Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger und sein Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner. Auf den nachfolgenden Plätzen reihen sich folgende Kandidaten ein: Nicole Rauschenberger, Sebastian Donners, Jean-Louis Kruger, Ann-Kathrin Werner, Dr. Thomas Büttner, Bernd Stadler, Valeska Donners, Dennis Yumuk, Oliver Kühl, Barbara Kruger, Massimo Di Schiaboli, Klaus Hartmann und Hans Gensert. Alle vorgeschlagenen Bewerber/-innen wurden einstimmig sodann gewählt. Wie sich daran augenscheinlich zeigt, stellt die FDP Rödermark ein starkes und geschlossenes Team dar.

Die FDP Rödermark geht daher sehr guten Mutes in den Wahlkampf und möchte eine Alternative insbesondere für diejenige Wähler/-innen sein, die von der schwarz-grünen Machtpolitik sowie der traurigen Ideenlosigkeit der letzten Jahre zurecht enttäuscht sind. Mit viel Kompetenz in ihren Reihen und klaren Vorstellungen und Visionen ist die FDP Rödermark bereit für mehr Verantwortung in Rödermark.

Digitalisierung der Schulen als viel zu lasch

Pressemeldung
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Pressemitteilung
Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundespartei und Abgeordnete des Bundestages, kritisiert die Hilfen für die Digitalisierung der Schulen als viel zu lasch

Katja Suding, Bildungspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, die Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. „Das hat die Bundesbildungsministerin nicht getan“, sagte sie. Auch sei es jetzt schon absehbar, dass das 500-Millionen-Euro-Paket für Lehrerlaptops nicht mehr in diesem Jahr an den Schulen ankomme. „Das ist in einer Zeit, wo die Lehrer händeringend darauf warten, völlig unzureichend. Von einem Sofortprogramm kann da wirklich keine Rede sein“, kritisierte die Liberale.

Sie forderte einen Digitalpakt 2.0, denn in seiner jetzigen Konstruktion setze der 2019 von der Bundesregierung aufgesetzte Digitalpakt Schule viel zu sehr auf Technik: „Wenn digitale Bildung funktionieren soll, müssen auch die Lehrkräfte geschult werden. Es hilft kein Konzept, wenn die Lehrer nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen. Es müssen auch entsprechende Lerninhalte, also beispielsweise digitale Schulbücher, gefördert werden. Das Thema Datenschutz muss angegangen werden“, forderte Suding.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Suding, eine Folge der Corona-Pandemie ist, dass die Zustände an Schulen sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Seit dem Frühjahr wissen alle, dass es oft nicht einmal genügend Seife auf den Toiletten gibt. Hat Bildung generell einen zu niedrigen Stellenwert?
Bildung ist ein zentraler Schlüssel, damit Menschen ihr Leben in die Hand nehmen und ihre Träume verwirklichen können. Verglichen damit kann man sicherlich sagen, dass Bildung in unserer Gesellschaft noch einen zu geringen Stellenwert hat. Erst jetzt während der Pandemie wird jedem deutlich, was vorher schon klar war: Wir müssen deutlich mehr für unser Bildungssystem tun!

Ihre Partei fordert, die Bildungsinvestitionen deutlich zu erhöhen. Doch das kostet Steuergelder. Von diesen Steuern will die FDP die Bürger doch eigentlich entlasten.
Da ist kein Widerspruch. Gerade für Zukunftsinvestitionen, und dazu gehört Bildung definitiv, können wir noch viel mehr Geld ausgeben. Dagegen hätte man in anderen Bereichen, wie der Rentenpolitik, viel Geld sparen können. Für die sehr teure „Mütterrente“ hat es aus unserer Sicht zum Beispiel keine Notwendigkeit gegeben. Dieses Geld hätte besser in unser Bildungssystem fließen sollen.

Schulen sind offenbar keine Treiber der Pandemie. Warum kocht die Frage pauschaler Schulschließungen dennoch immer wieder hoch?
Darüber wundere ich mich auch, denn es wird durch Studien nicht untermauert. Viele Politiker sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder sehr leichtfertig vom hybriden Unterricht, bei dem die eine Klassenhälfte digital zugeschaltet wird. Aber darauf sind die meisten Schulen überhaupt nicht vorbereitet. Darauf hätte man spätestens im März hinarbeiten müssen. Das hat die Bildungsministerin aber nicht getan.

Nun pochen die Ministerpräsidenten auf differenzierte Regelungen, je nach Betroffenheit der Regionen, während vor allem Bundespolitiker einheitliche Regeln anmahnen? Ist der Föderalismus dieser Krisensituation überfordert?
Das würde ich nicht sagen. Es ist sicher richtig, wenn Ministerpräsidenten genau schauen, wie sich das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Regionen entwickelt. Man kann nicht das ganze Land einer pauschalen Regelung unterwerfen, sondern muss differenziert vorgehen. Alles andere ist den Schülern, Eltern und Lehrkräften auch nicht zu vermitteln.

Selbst Lehrer sind sich offenbar nicht einig, ob Präsenzunterricht oder Wechselmodelle die beste Lösung sind. Für beides gibt es Argumente. Wie sehen Sie das?
Ich bin ganz klar dafür, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Da sind auch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das über den Winter sicherzustellen. Neben dem Stoßlüften, was ja in einigen Klassenräumen gar nicht möglich ist, sind auch Luftfilter eine gute Möglichkeit, das Infektionsrisiko sehr stark zu reduzieren. Ich erwarte auch, Lehrkräfte, die zu Risikogruppen gehören, und das sind einige, mit FFP-2-Masken auszustatten. Wir müssen alles tun, um unseren Kindern nicht noch einmal das Recht auf Bildung zu verwehren, wie es im Frühjahr geschehen ist.

Da sehr viele Klassenräume zu klein sind für die Abstandregeln, kursieren mittlerweile auch so originelle Ideen wie die des Unterrichts in Hotels oder Kinos.
Das halte ich für gar nicht realistisch und sehr realitätsfremd.

Die FDP fordert, stärker auf technische Lösungen wie mobile Luftfilter zu setzen. Kann der Bund da überhaupt in einer Form Einfluss nehmen, dass dies noch in diesem Winter Realität werden könnte? Bildung ist Ländersache.
Es gibt zum Beispiel noch Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm, für das der Bund 2015 den Ländern 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Auch hier sind noch längst nicht alle Mittel abgeflossen. Darüber könnte man die Luftfilter kurzfristig beschaffen.

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Schulen im OECD-Vergleich hinterher. Gleichzeitig wurde bisher nur ein Bruchteil der fünf Milliarden Euro, mit denen der Bund über den Digitalpakt Schule den Ländern unter die Arme greift, abgerufen. Wie kann das sein?
Die bürokratischen Hürden sind zu hoch, das hören wir immer wieder von den Schulen. Dass man die Medienkonzepte inzwischen nachträglich einreichen kann, hat daran nichts geändert. Das Antragsverfahren muss radikal vereinfacht werden.

Aber ist es nicht sinnvoll, dass die Schulen zunächst ein Medienkonzept vorlegen? Erst dann kann man doch feststellen, welcher Bedarf wofür nötig ist. Einfach 500 Computer in die Schule zu stellen, bringt ja nicht viel.
Nein, das reicht nicht. Und daran krankt der Digitalpakt, der in seiner jetzigen Konstruktion vorwiegend auf die Finanzierung von Technik setzt. Wenn digitale Bildung funktionieren soll, müssen auch die Lehrkräfte geschult werden. Es hilft kein Konzept, wenn die Lehrer nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen. Es müssen auch entsprechende Lerninhalte, also beispielsweise digitale Schulbücher, gefördert werden. Das Thema Datenschutz muss angegangen werden. Das alles fordern wir in unserem Antrag zum Digitalpakt 2.0, denn da muss noch deutlich mehr passieren.

Der Digitalpakt wurde inzwischen drei Mal aufgestockt, jeweils um 500 Millionen Euro unter anderem für Leihgeräte und zur Finanzierung von IT-Administratoren. Glauben Sie, dass dieses Geld schneller bei den Schulen ankommt?
Im Moment sieht es nicht danach aus. Die Zielrichtung ist gut und richtig, aber die Bund-Länder-Vereinbarung, die nötig ist, damit die 500 Millionen Euro für die Lehrer-Laptops angeschafft werden können, wird erst in den nächsten Wochen unterzeichnet werden. Jetzt müssen die Länder noch die juristischen Voraussetzungen dafür schaffen. Ich sehe nicht, wie das bis Ende des Jahres gehen soll. Inzwischen hat man sich von diesem ambitionierten Ziel auch schon verabschiedet und hat den Zeitraum bis auf Ende 2021 ausgedehnt. Das ist in einer Zeit, wo die Lehrer händeringend darauf warten, völlig unzureichend. Von einem Sofortprogramm kann da wirklich keine Rede sein.

Waren Sie überrascht, als im Frühjahr deutlich wurde, wie viele Schüler offenbar zu Hause nicht die nötige Lern-Infrastruktur zur Verfügung haben?
Nein, darüber war ich nicht überrascht. Es ist ja nichts neues, dass es viele Kinder gibt, die in finanziell schwierigen Verhältnissen aufwachsen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass jede Schule endlich über die nötige Zahl an Leihgeräten verfügt.

Nun löst auch die Digitalisierung nicht alle Probleme, das heißt, diesen Kindern hilft ein Laptop allein auch nicht, um am Ball zu bleiben.
Das Allerwichtigste ist, dass wir die Schulen im Präsenzunterricht offen halten. Damit die Kinder die Möglichkeit haben, mit anderen Kindern und dem Lehrer zusammen zu lernen. Lernen hat ja auch eine soziale Komponente. Und wenn das punktuell nicht geht, müssen wir ganz schnell dafür sorgen, neben den Endgeräten für die Schüler auch die entsprechende Lernsoftware und Lernplattformen zu installieren. Die Lehrer müssen entsprechend ausgebildet sein. Das alles hätte man im Sommer mit Hochdruck angehen müssen. Das wurde leider versäumt und rächt sich jetzt erneut.

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„Es fehlt eine längerfristig wirksame und durchdachte Krisenstrategie“

Interview
Interview

Bestmöglicher Gesundheitsschutz mit größtmöglicher Freiheit für Gesellschaft und Wirtschaft: So stellt sich FDP-Chef Christian Lindner im Podcast die Corona-Strategie vor. Ein Gespräch über Lieblingsvirologen, Milchmädchen-Rechnungen und Weihnachtspläne […] Das Interview bei capital.de

FDP wehrt sich gegen die erneut völlig haltlosen Angriffe von Bürgermeister Rotter!

Offener Brief
Offener Brief

Offener Brief.
FDP wehrt sich gegen die erneut völlig haltlosen Angriffe von Bürgermeister Rotter!

Wieder völlig anlass- und grundlos gab es im Rahmen der letzten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung einen unnötigen und zugleich vollkommen ungerechtfertigten verbalen Angriff von Bürgermeister Jörg Rotter auf die FDP-Fraktion. Zum wiederholten Male kam dabei auch der „Blog für Rödermark“ zur Sprache (www.rm-news.de), eine von einem Rödermärker Bürger betriebene, rein private Informationsplattform rund um das gesellschaftliche und politische Geschehen in unserer Heimatstadt Rödermark. Die FDP Rödermark stellt hierzu ausdrücklich klar:

  • Der genannte „Blog für Rödermark“ (www.rm-news.de) ist parteipolitisch völlig unabhängig. Weder hat die FDP Rödermark Einfluss auf dessen Inhalt, noch wird dieser ganz persönliche Internetblog in irgendeiner Art und Weise von der FDP personell oder inhaltlich unterstützt bzw. beeinflusst.
  • Die FDP weist die nunmehr vielfach und zugleich völlig haltlosen, von Bürgermeister Rotter wiederkehrend erhobenen, Vorwürfe und geäußerten Unterstellungen („Fake News“) auf das Schärfste zurück. Die FDP versucht seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Rotter, konstruktiv mit ihm und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner zusammenzuarbeiten. Es gab von Seiten der FDP niemals politische oder gar persönliche Angriffe auf den Bürgermeister. Die FDP nimmt ihre Aufgabe als Oppositionspartei allerdings sehr ernst, welche auch darin besteht, die Arbeit des hauptamtlichen Magistrats der Stadt Rödermark wachsam und zugleich kritisch zu begleiten und konstruktive Kritik immer dort zu äußern, wo diese notwendig, angezeigt und angebracht ist. Diese Kritik war von Seiten der FDP-Fraktion seit jeher immer komplett sachlich, objektiv und sach- sowie zielorientiert.
  • Die FDP tritt überdies ganz klar und ohne Wenn und Aber für die vom Deutschen Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ein. Die FDP Rödermark begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Medienlandschaft in Rödermark durch private Initiativen wie den „Blog für Rödermark“, aber auch z.B. durch diverse private Facebook-Gruppen ergänzt wird. Dies ist für die Demokratie äußerst förderlich und erhöht Meinungsvielfalt sowie Meinungspluralismus.

FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger stellt dazu fest: „Der Bürgermeister muss von Amts wegen neutral sein, er muss daher über den politischen Auseinandersetzungen stehen, moderierend wirken und darf nicht derjenige sein, der ständig Öl ins kommunalpolitische Feuer gießt. Die FDP verwehrt sich gegen diese Art von völlig haltloser Kritik durch den Bürgermeister und erwartet, dass der Bürgermeister sich schnellstmöglich in seine gesetzlich zugewiesene, neutrale Rolle zurückfindet. Ein gewählter Bürgermeister muss mit konstruktiver Kritik der Opposition umgehen können, egal ob diese von Bürger/-innen oder von Parteien kommt. Hierbei, d.h. bei der Kritikfähigkeit, zeigen sich beim Bürgermeister leider nach wie vor erhebliche Schwächen und fehlendes selbstkritisches Verständnis. Beschämend kommt dazu, dass die haltlosen Vorwürfe des Bürgermeisters von einer Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung auch noch unreflektiert beklatscht wurden.“

Offener Brief als .pdf

Antworten zu Fragen bei der Stavo 15.09.2020

Fragen und Antworten
Fragen und Antworten

Antworten des Magistrats
» Bundesweiter Test der Signaleinrichtungen zum Bevölkerungsschutz
» Neues Logo der Stadt Rödermark
» Verkehrszählungen (Frankfurter Str./SHELL)
» Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach – Heller Asphalt
» Sachstand zur Babenhaeuser Straße
» Monteurzimmeranzahl in Rödermark
» Tempo 30 nächtens entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker
 
Siehe auch
» Informationen zu den Stadtverordnetenversammlungen (Stavo)

FDP-Fraktion besucht Rödermärker Kläranlage

FDP-Fraktion besucht Rödermärker Kläranlage
FDP-Fraktion besucht Rödermärker Kläranlage

Sommertermine der Liberalen auch 2020
wieder thematisch breit gefächert

Ganz und gar nicht untätig blieb die Rödermark FDP-Fraktion während der so genannten „politischen Sommerpause“. Neben der mit 15 Teilnehmern gut besuchten Sommertour per Drahtesel durch Rödermark und dem anschließenden Sommerfest standen in den vergangenen Wochen zusätzlich verschiedene Außentermine auf der liberalen Agenda – unter Beachtung aller aktuell geltenden Corona-Hygienevorschriften versteht sich.

In der Kläranlage in Ober-Roden ließen sich die Fraktionsmitglieder und Gäste im Rahmen eines ausführlichen Rundgangs und anschließenden Austausches auf den neuesten Stand der Abwasserreinigung in Rödermark bringen. Weitere Termine der diesjährigen Sommertour führten die FDP-Fraktion unter anderem in den Bienengarten zu einem Anwohnergespräch und einen sehr regen sowie interessanten Sachaustausch gab es bei einem Treffen mit dem Kinderschutzbund.

Steinwürfe auf Polizei und Feuerwehr – wer schützt die, die uns schützen?

Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften

FDP: „Reden SPD und AL/Grüne sich
bei der Resolution nun nochmal raus?“

Nach den beschämenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in Dietzenbach und Frankfurt im Juni hatte die FDP Rödermark eine Resolution formuliert, die deutlich machen sollte, dass die Politik ohne Wenn und Aber hinter den Rettungskräften steht und die feigen Attacken auf das Schärfste verurteilt. Zur Abstimmung über diese Resolution kam es bekanntlich nicht, weil Grüne und SPD keine Dringlichkeit darin sahen, zeitnah nach den Übergriffen auf Rettungskräfte ein klares politisches Zeichen aus Rödermark zu senden. Den einen (SPD) passte die Formulierung angeblich nicht und die Grünen wollten zuerst noch Fachleute in irgendeinem Ausschuss zu diesem Thema hören. Für die FDP damals wie heute völlig unverständlich.

„Es ging darum, sich unumwunden für den Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe sowie politisch motivierte Diffamierungen und Generalverdächtigungen auszusprechen und diese klar zu verurteilen. Dazu braucht es ganz sicher keine formalistische Anhörung von Fachleuten, sondern schlicht klaren politischen Willen und einen rechtsstaatlichen Kompass!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Man darf also sehr gespannt sein, ob SPD und Grüne bei ihrer durchaus unverständlichen Ablehnungshaltung vom Juni bleiben, denn interessanterweise haben im Kreistag Offenbach – ebenfalls im Juni – die gleichen Parteien und z.T. sogar Personen einer inhaltsgleichen Resolution völlig selbstverständlicher- und richtigerweise zugestimmt!“

Die Resolution der FDP steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „Gerade jetzt müssen wir die unterstützen, die uns schützen und rund um die Uhr für uns da sind, meint FDP-Stadtrat Hans Gensert. „Aus der linkspolitischen Ecke heraus werden immer öfter Polizisten angegriffen und diffamiert, teilweise aufs übelste beschimpft. Polizisten werden sogar unter dem durchschaubaren Deckmäntelchen der Satire als Müll bezeichnet. Wir brauchen ein klares Zeichen und fordern daher SPD und Grüne in Rödermark auf, sich hier ebenfalls klar zu positionieren und auch abzugrenzen. Stehen sie nun hinter den Polizei- und Rettungskräften oder nicht?“

FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner abschließend: „Natürlich wäre es bedeutend besser gewesen, wenn wir als Kommunalpolitiker zeitnah nach den Vorfällen ein Zeichen gesetzt hätten. Dieses Thema ist aber auch mehr als zwei Monate nach den beschämenden übergriffen zu wichtig, als dass die Frage, wer es auf die Tagesordnung gebracht hat, eine Rolle bei der Abstimmung spielen sollte. Es sollte nicht durch unsägliche Detaildiskussionen zerredet werden. Wir laden daher auch weiterhin alle Fraktionen dazu ein, der Resolution zuzustimmen und damit gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte zu setzen.“

Kreistag Offenbach

FDP im Kreistag Offenbach
FDP im Kreistag Offenbach

» Unterlagen und Einladungen zu den Kreistagssitzungen August/September 2020

  • 31.08.2020, 15:00 Umwelt, Energie, Verkehr und Planung
  • 31.08.2020, 17:00 Soziales, Gesundheit und Arbeit
  • 01.09.2020, 15:30 Schulausschuss
  • 01.09.2020, 17:00 Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration
  • 04.09.2020, 09:00 Haupt- und Finanzausschuss
  • 09.09.2020, 09:00 Kreistag
  • Angaben ohne Gewähr