Zebrastreifen zwischen „Netto“ und „Lidl“ in Ober-Roden einrichten!

Zebrastreifen Odewaldstraße. Bildquelle: Google Earth
Zebrastreifen Odewaldstraße. Bildquelle: Google Earth

Zebrastreifen zwischen „Netto“ und „Lidl“ in Ober-Roden einrichten!
Liberale setzen sich für nachhaltige Fußgängersicherheit ein.

Im Sommer 2019 belustigte die Rödermärker „Zebrastreifen-Posse“ im Industriegebiet von Ober-Roden ganz Rödermark und auch landauf, landab weit darüber hinaus. „Neben einer Unzahl augenscheinlich völlig sinnfreien Zebrastreifen konnte jedoch“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hinsichtlich des temporären Zebrastreifens in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Filialen der Discounter Netto und Lidl ein deutlicher und praktischer Mehrwert sowie spürbarer Sicherheitsgewinn für Fußgänger erkannt werden.“

Die FDP Fraktion Rödermark stellt daher in diesem Zusammenhang zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine konkrete Anfrage, um herauszufinden, unter welchen rechtlichen sowie praktischen und finanziellen Voraussetzungen die dauerhafte Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Discountern Netto und Lidl (siehe Planskizze) möglich ist. Weiterhin möchten die Liberalen wissen, mit welchen Kosten für die dauerhafte Anordnung eines solchen Fußgängerüberweges (Markierung, Verkehrszeichen 350, usw.) in der Odenwaldstraße in Ober Roden zu rechnen ist.

Matinee des Ehrenamts 2019

Matinee des Ehrenamts 2019
Matinee des Ehrenamts 2019

Am letzten Sonntag fand die alljährliche „Matinee des Ehrenamts“ der Stadt Rödermark in der Kulturhalle statt. Die FDP Fraktion Rödermark war natürlich dabei und beglückwünscht sämtliche geehrten Mitbürger/-innen und dankt auf diesem Wege zugleich auch allen ehrenamtlich tätigen Personen, die sich tagein, tagaus für unser Gemeinwesen und die Zivilgesellschaft einsetzen.

Hierzu auch ein Artikel bei OP-Online.

Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!

Heimatumlage. „Starke Heimat Hessen“
Heimatumlage. „Starke Heimat Hessen“

Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.

Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.

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Warum wurden in Urberach nur Einwegbecher verwendet?

Einwegbecher zur Kerb in Urberach.
Einwegbecher zur Kerb in Urberach.

FDP fragt nach: Warum wurden beim offiziellen Bieranstich zur
Kerberöffnung in Urberach nur Einwegbecher aus Plastik verwendet?

Die Urberacher Kerb hat eine lange Tradition – ebenso wie der zugehörige Bier- und Apfelweinanstich. Das Bier und der Apfelwein aus dem Anstich am 31.08.2019 wurden in Einwegplastikbechern ausgeschenkt. Alle Beschicker und Vereine hingegen benutzen Mehrwegplastik oder Glas, jeweils gegen Pfand. Jeder Verein und jeder Beschicker verkauft mithin auf der Kerb seine Getränke in Mehrwegbehältnissen. Nur beim offiziellen Bieranstich der Stadt funktioniert das nicht? Es ist nur eine überschaubare Zahl an Personen, die von dem Ausschank etwas erhalten und es dürfte ein Leichtes sein, die Gläser danach flugs wieder einzusammeln, zu spülen und wiederzuverwerten – was zweifelsohne wesentlich umweltschonender ist, als Einwegplastik.

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Ausschusssitzungen nun endlich barrierefrei im Mehrzweckraum

Barrierefreier Zugang zu den Ausschusssitzung
Barrierefreier Zugang zu den Ausschusssitzung

FDP begrüßt ausdrücklich, dass die städtischen Ausschusssitzungen nun endlich barrierefrei im Mehrzweckraum der Halle Urberach stattfinden! Liberale: Endlich barrierefreier Sitzungsort für die städtischen Fachausschüsse.

„Die FDP-Fraktion Rödermark begrüßt es ganz ausdrücklich“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aktuell mit, „dass die Sitzungen der Fachausschüsse der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung – erstmals probeweise, aber aus Sicht der FDP nunmehr hoffentlich dauerhaft – endlich barrierefrei im Mehrzweckraum der Halle Urberach (wo auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark tagt) stattgefunden haben“.

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FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

Sachstand Babenhäuser Straße
Sachstand Babenhäuser Straße

FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der
Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

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FDP im September

Die auf dem Flyer aufgeführten Themen stehen am 13.10.2019 bei der ÖFFENTLICHEN Bürgerfraktionssitzung der FDP zu Diskussion an. Die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger unter Termine. Sie können sich vorab schon einmal die Aktenmappe zur Stadtverordnetenversammlung unter dem Transparenzverteiler downloaden.

FDP im September
FDP im September

Aktivitäten der FDP im September 2019.
Die aufgeführten Punkte werden den Ausschüssen ab dem 24.09.2019 zur Beratung und am 15.10.2019 der gesamten Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.
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Kerb 2019. Kerbbaumstellen und Bieranstich. Wir waren dabei.

Kerbbaum-Stellen sowie zum Bieranstich der Kerb Ober-Roden 2019
Die FDP Fraktion Rödermark war – natürlich – auch in diesem Jahr wieder präsent zum traditionellen „Kerbbaum stellen“ sowie dem darauf folgenden, offiziellen Freibieranstich zur Eröffnung der Kerb in Ober-Roden.

FDP Rödermark fragt nach. Öffentliche Toilette am Bahhof Ober-Roden.

Öffentliche Toilette am Bahnhof Ober-Roden
Öffentliche Toilette am Bahnhof Ober-Roden

FDP fragt nach: Kommen die öffentlich zugänglichen Toiletten im
Bahnhofsgebäude am Bahnhof Ober-Roden noch?

Liberale: Wie wurde der einstimme Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2012 dazu vertraglich umgesetzt?

In der Offenbach Post vom 07.09.2019 („Notizbuch der Woche“) konnte man in Bezug auf den Bahnhof in Ober-Roden lesen: „[…] Auf die öffentlich zugänglichen Toiletten warten die Bürger noch heute: Ihr Bau sei im Vertrag nicht eindeutig formuliert gewesen – sagt der Investor […]“.

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